eSanté PLATTFORM

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

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I.Präambel

Mit dem Gesetz vom 17. Dezember 2010 zur Reform des Gesundheitswesens wurde die Agentur eSanté ins Leben gerufen, um den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen zu verbessern und eine sichere Versorgung zu gewährleisten.

Artikel 60ter des Sozialgesetzbuches (Code de la Sécurité Sociale)(im Folgenden CSS) hat der Agentur eSanté die Aufgabe übertragen, die Plattform eSanté zu betreiben und zu verwalten, die die Funktion und das Ziel hat, den Austausch, die gemeinsame Nutzung und die bessere Verwendung von Gesundheitsdaten auf nationaler und europäischer Ebene zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheits-, Hilfs- und Pflegesektor zu erleichtern.

Der Zweck der folgenden Hinweise ist es, die Nutzung der von der Agentur eSanté betriebenen und verwalteten Plattform eSanté in Anwendung ihres gesetzlichen Auftrags zu spezifizieren und zu umrahmen.

II.Definitionen

Agentur eSanté : die GIE Agence nationale des informations partagées dans le domaine de la santé (Nationale Agentur für gemeinsame Gesundheitsinformationen), die in Anwendung von Artikel 60ter des CSS geschaffen wurde (mehr Informationen über ihre Mitglieder, ihre Arbeitsweise und Organisation www.esante.lu unter Agentur eSanté)

Portal eSanté : die von jedermann online zugängliche Website der Agentur eSanté, auf der alle Mitteilungen und Informationen über die Agentur eSanté, die eSanté-Dienste und allgemein über den Bereich Gesundheit und den Einsatz neuer Technologien in diesem Bereich veröffentlicht werden;

eSanté Konto: ein persönliches und sicheres Konto, das Zugang zu eSanté-Diensten bietet. Dieses Konto wird über das Portal aktiviert. Die Authentifizierung durch LuxTrust ist für medizinisches Fachpersonal obligatorisch und für Patienten optional.

eSanté-Plattform : die nationale Plattform für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Gesundheitsdaten, die von der Agentur eSanté in Anwendung von Artikel 60ter der CSS entwickelt und betrieben wird und über die eSanté-Dienste zur Verfügung gestellt werden;

eSanté-Dienst(e): jeder elektronische Dienst, unabhängig von seiner Art und der verwendeten Technologie, der den Nutzern innerhalb der Plattform eSanté zur Verfügung gestellt wird oder werden soll und dessen Zweck die Förderung des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Gesundheitsdaten gemäß Artikel 60ter und 60quater der CSS ist. Es wird festgelegt, dass ein eSanté-Dienst unter der Verantwortung einer Drittorganisation entwickelt und/oder betrieben werden kann, die zu benennen ist;

Nutzer: jede natürliche Person, die berechtigt ist, auf die auf der Plattform eSanté zur Verfügung gestellten eSanté-Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, oder die Nutznießer dieser Dienste ist, in Anwendung dieser Allgemeinen Bedingungen und der anwendbaren besonderen Bedingungen, d.h. jede natürliche Person, die mindestens eine der folgenden Definitionen von Patient, Angehöriger eines Heilberufs und Gesundheitspersonal erfüllt;

Patient(en): jede natürliche Person, die dem luxemburgischen Krankenversicherungssystem angeschlossen ist, und jede natürliche Person, die nicht dem luxemburgischen Krankenversicherungssystem angeschlossen ist, die im Großherzogtum Luxemburg Gesundheitsdienstleistungen erhält, oder in Bezug auf jede Organisation des Gesundheits-, Hilfs- und Pflegesektors, die zur Nutzung der Plattform berechtigt ist;

Gesundheitsberuf(e): jede natürliche Person, die ordnungsgemäß befugt ist, einen Gesundheitsberuf in Luxemburg legal auszuüben, wie im geänderten Gesetz vom 29. April 1983 über die Ausübung der Berufe des Arztes, des Zahnarztes und des Tierarztes, im geänderten Gesetz vom 26. März 1992 über die Ausübung und Aufwertung bestimmter Gesundheitsberufe und im geänderten Gesetz vom 31. Juli 1991 zur Festlegung der Bedingungen für die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Apothekers genau definiert;

Mitarbeiter des Gesundheitswesens: jede natürliche Person, die nicht als medizinische Fachkraft identifiziert ist, die jedoch eine berufliche Tätigkeit im medizinisch-sozialen Bereich ausübt, insbesondere innerhalb einer privaten oder öffentlichen Organisation oder einer öffentlichen Sozialversicherungsverwaltung, und die berechtigt ist, ein eSanté-Konto nach den Kriterien der Agentur eSanté gemäß Artikel 60ter des CSS zu führen. Dazu gehören auch medizinische Fachkräfte, die nicht mehr in der Praxis tätig sind und zuvor ein eSanté-Konto hatten;

Gesundheitseinrichtung(en): jede Krankenhauseinrichtung im Sinne des Gesetzes vom 8. März 2018 über Krankenhauseinrichtungen und Krankenhausplanung, jedes medizinische Analyselabor im Sinne des geänderten Gesetzes vom 16. Juli 1984, jede andere Einrichtung des Gesundheitswesens, die in Anwendung des geänderten Gesetzes vom 8. September 1998 zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Staat und Organisationen, die im sozialen, familiären und therapeutischen Bereich tätig sind, zugelassen ist, sowie jede Apotheke, die in Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Juli 1973 zur Niederlassung berechtigt ist;

Allgemeine Bedingungen: diese allgemeinen Nutzungsbedingungen;

Besondere Bedingung(en): jede Nutzungsbedingung oder Nutzungssatzung, die für einen oder mehrere eSanté-Dienste spezifisch ist, die den Nutzern auf der Plattform eSanté zur Verfügung gestellt werden, zusätzlich zu diesen Allgemeinen Bedingungen;

Nutzungsregeln: alle geltenden Allgemeinen Bedingungen und besonderen Bedingungen sowie allgemein alle Anweisungen und Leitfäden für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste, die den Nutzern innerhalb der Plattform zugänglich sind.

III.Betreff

Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es, in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung die Regeln für den Zugang und die Nutzung der Nutzer in Bezug auf die Plattform eSanté und die eSanté-Dienste festzulegen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten daher für alle Nutzer und sind ihnen gegenüber in vollem Umfang einklagbar, sobald ihr Konto aktiviert ist (vgl. Art. IV c.), unabhängig von den eSanté-Diensten, die sie nutzen oder zu denen sie Zugang haben, unabhängig von der Verbindungsmethode. Die Besonderen Bedingungen können die Anwendung der Allgemeinen Bedingungen auf den betreffenden eSanté-Dienst nicht ausschließen.

Mit dem Zugriff und der Nutzung der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste wird davon ausgegangen, dass jeder Nutzer diese Allgemeinen Bedingungen und etwaige Besondere Bedingungen des eSanté-Dienstes, auf den er zugreift und den er nutzt, gelesen und vorbehaltlos akzeptiert hat. Folglich müssen alle Handlungen, Verhaltensweisen und Nutzungen des Nutzers auf der Plattform eSanté ausnahmslos diesen Nutzungsregeln entsprechen, insbesondere was den Schutz personenbezogener Daten betrifft.

Die Nutzungsordnung kann jederzeit durch alleinige Entscheidung der Agentur eSanté ganz oder teilweise geändert werden. Geänderte Versionen treten am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Plattform eSanté in Kraft, sofern nicht anders angegeben. Jeder Benutzer wird durch eine Nachricht auf dem Portal benachrichtigt, wenn er sich anmeldet. Es liegt daher in der Verantwortung des Benutzers, die vorgenommenen Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen.

Für den Besuch und die Nutzung des eSanté-Portals gelten ausschließlich die dortigen rechtlichen Hinweise, die hier abrufbar sind. Folglich muss jeder Nutzer, der das eSanté-Portal besucht, neben den Nutzungsregeln auch die vorgenannten rechtlichen Hinweise beachten.

 

IV.eSanté-Plattform und eSanté-Dienste

1. Beschreibung

Die Plattform eSanté kann als ein technischer Raum beschrieben werden, der den verschiedenen Gesundheits- und medizinisch-sozialen Akteuren sowie den Patienten gewidmet ist. Sie stellt die Geräte, Werkzeuge und Funktionalitäten zur Verfügung, die erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren aller auf der Plattform eSanté gehosteten eSanté-Dienste zum Zweck des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Gesundheitsdaten auf sichere Weise über Telekommunikationsnetze (z. B. Internet, Mobilfunk) unter Einhaltung der geltenden Gesetze, Vorschriften, ethischen und technischen Regeln zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang bietet die eSanté Plattform die Möglichkeit:

• Ausschließlich autorisierten Nutzern den Zugang zur Plattform und zu den sie konkret betreffenden eSanté-Diensten (siehe Liste in Anhang 1) über einen einzigen Verbindungspunkt zu ermöglichen,
• Sicherstellung der Authentifizierung und Identifizierung der Nutzer von elektronischen Gesundheitsdiensten, einschließlich der Identifizierung zwischen den Nutzern in einer bestimmten Art und Weise durch die Referenz-, Identifizierungs- und Sicherheitsverzeichnisse (vgl. Art. IV b.);
• Jeden eSanté-Service, einschließlich DSP, mit einer technischen Basis von hoher Verfügbarkeit und mit einem hohen Sicherheitsniveau auszustatten, um seine Nutzung durch jeden betroffenen Nutzer auf jeder kompatiblen technischen Umgebung (neueste bekannte Versionen von Internet-Browsern und Betriebssystemen) zu ermöglichen;
• Definition von Standards für die Übertragung, die Kommunikation, den Transport, den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Gesundheitsdaten nach anerkannten Normen, die sicherstellen, dass die Daten von jedem Benutzer auf sichere Weise gelesen werden können;
• Sicherstellung der Abschottung des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Gesundheitsdaten durch den Service eSanté im Hinblick auf die Datensicherheit und -integrität sowie den Schutz personenbezogener Daten.

eSanté Dienste sind gemäss Art. 60ter der CSS nationale oder auch europäische IT-Projekte in jeglicher Form, die allen oder einem Teil der Nutzer gewidmet sind und den Austausch, die gemeinsame Nutzung und/oder die bessere Verwendung von Gesundheitsdaten erleichtern und sicherstellen.

Sie können auf Initiative der Agentur für elektronische Gesundheitsdienste oder einer anderen privaten oder öffentlichen Einrichtung entwickelt werden (siehe Artikel II). Sie werden auf der Plattform eSanté zur Verfügung gestellt, sobald sie entwickelt sind und nachdem ihre Übereinstimmung mit den Artikeln 60ter und 60quater des CSS sowie mit allen anderen anwendbaren gesetzlichen oder regulatorischen Bestimmungen, insbesondere zum Schutz personenbezogener Daten, überprüft wurde. Eine nicht abschließende Auflistung der verschiedenen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügbaren eSanté-Dienste ist beigefügt.

In jeder Besonderen Bedingung, die für die Nutzung eines oder mehrerer eSanté Dienste ausgestellt wird, ist dementsprechend u. a. zu erwähnen:

• der Zweck und die Bedingungen für den Zugang und die Nutzung in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung;
• die betroffenen Benutzer, entweder als direkte Benutzer oder als Begünstigte, und die verarbeiteten Daten;
• die Organisation, die für seine Entwicklung verantwortlich ist.

 

2. Recht auf Zugang zur Plattform eSanté und zu den eSanté-Diensten

Die eSanté-Dienste werden auf der Plattform eSanté schrittweise zur Verfügung gestellt. Folglich werden die Zugriffsrechte den Nutzern zugewiesen, die berechtigt sind, die tatsächlich zur Verfügung gestellten eSanté-Dienste gemäß ihren besonderen Bedingungen zu nutzen, unbeschadet einer etwaigen Anwendung der Zugriffsrechte im Rahmen des Schutzes der personenbezogenen Daten.

Die Agentur eSanté wird den betroffenen Nutzern und innerhalb des eSanté-Portals alle notwendigen Mitteilungen und Informationen zur Verfügung stellen.

Der Zugriff auf die Plattform eSanté erfolgt hauptsächlich durch die Verbindung des Nutzers über das eSanté-Portal, das ihm eine Online-Authentifizierung ermöglicht.

Die Plattform eSanté und/oder alle oder Teile der eSanté-Dienste können auch durch die Installation von technischen Schnittstellen oder einer anderen Technologie, die als den technischen und Sicherheitsrichtlinien der Agentur eSanté entsprechend zertifiziert ist, mit dem Informationssystem des Nutzers verbunden werden. So kann eine Gesundheitseinrichtung, die kein Nutzer im Sinne von Artikel II ist, ihr als konform zertifiziertes Informationssystem an die Plattform eSanté anschließen, gegebenenfalls über den Betreiber der gemeinsamen Infrastruktur, um den in ihrem Auftrag tätigen Angehörigen der Gesundheitsberufe den Zugriff darauf zu ermöglichen, um die eSanté-Dienste zu nutzen, nachdem sie sich zuvor im Informationssystem der Einrichtung authentifiziert haben.

Die Zugriffsrechte werden ausschließlich Nutzern gewährt, die die Definitionen des obigen Artikels 2 erfüllen und den Bestimmungen der Artikel 60ter und 60quater des CSS und der entsprechenden großherzoglichen Verordnungen entsprechen, d.h. die in den jeweiligen Identifikationsreferenzverzeichnissen eingetragen sind:

• Für Angehörige von Gesundheitsberufen: durch ihre Eintragung in die offiziellen Register, die vom Gesundheitsminister in seinen Zuständigkeitsbereichen gemäß den in Artikel 2 genannten gesetzlichen Bestimmungen geführt werden;
• Für Patienten: jede natürliche Person, die der Definition in Artikel 2 entspricht und die insbesondere in dem von der Sozialversicherungsanstalt aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgaben geführten Register bei allen Angehörigen der Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen, die Gesundheits-, Hilfs- und Pflegeleistungen erbringen, oder bei einer ermächtigten Einrichtung als Empfänger ihrer Leistungen registriert ist;
• Für Mitarbeiter des Gesundheitswesens: auf förmlichen Antrag der Organisation, der die Person angehört, an die Agentur eSanté in Übereinstimmung mit den von dieser herausgegebenen Kriterien und Verfahren und in besonderen Fällen durch die Person selbst.

Fällt eine Person in mehr als eine Nutzerkategorie im Sinne von Artikel 2, so erhält sie für jede Kategorie ein eigenes Zugangsrecht.

Verliert der Nutzer seine Eigenschaft als Angehörige/r eines Heilberufs, Patient oder Gesundheitspersonal, so verliert er seine dementsprechenden Zugriffsrechte. Der Statusverlust wird durch die gesetzlichen Bestimmungen bestimmt, auf die in den Definitionen in Artikel II oben verwiesen wird, sowie durch die Kriterien der Agentur eSanté für Angehörige von Gesundheitsberufen. Falls eine Person für mehrere Benutzerkategorien in Frage kommt, führt der Verlust des Status in einer Kategorie nicht automatisch zum Verlust in der anderen Kategorie.

Die Einräumung von Zugriffsrechten auf die Plattform eSanté für einen Nutzer unter den vorgenannten Bedingungen führt zu einer Registrierung im Sicherheitsverzeichnis und der Einrichtung eines persönlichen Kontos auf der Plattform eSanté mit zugehörigen Login-Daten.

Das eSanté-Konto eines jeden Nutzers erlaubt ihm ausschließlich den Zugriff auf die ihn betreffenden Daten und die eSanté-Dienste, die mit seiner Eigenschaft als Patient, Angehörige/r eines Heilberufs oder Gesundheitspersonal verbunden sind.

Bei einer Anmeldung in der Eigenschaft als Patient kann der betreffende Benutzer nicht auf Daten zugreifen, die sich auf die Ausübung seiner Funktion als Angehöriger eines Heilberufs oder eines Gesundheitsberufs beziehen; er muss sich mit den dieser Eigenschaft zugeordneten Anmeldedaten verbinden.

Die eSanté-Dienste sind ausschließlich über die Plattform eSanté oder die Implementierung von technischen Schnittstellen zugänglich, die zuvor von der Agentur eSanté aufgrund ihres Zwecks im Sinne von Artikel 60ter der CSS genehmigt wurden.

Das Recht auf Zugang zu den eSanté-Diensten wird durch die jeweiligen besonderen Bedingungen entsprechend dem Zweck des Dienstes bestimmt und wird daher den betroffenen Nutzern nach den Regeln und Verfahren gewährt, die von der für den betreffenden eSanté-Dienst verantwortlichen Person festgelegt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einräumung eines Zugriffsrechts für einen Nutzer auf einen eSanté-Service den Nutzer in keiner Weise von der Verpflichtung entbindet, den eSanté-Service unter Beachtung der Rechte Dritter, insbesondere der Privatsphäre, zu nutzen.

3. Vorraussetzung für die Verbindung

Der Benutzer muss einmal auf das eSanté-Portal zugreifen, um sein eSanté-Konto (im Folgenden eSanté-Konto) zu aktivieren, gemäß dem auf dem Portal mitgeteilten Verfahren (für den Angehörigen eines Heilberufs, für den Patienten). Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Aktivierung des Kontos standardmäßig von der eSanté Agentur für Angehörige von Gesundheitsberufen durchgeführt wird.

Fachkräfte des Gesundheitswesens, die in einer Gesundheitseinrichtung arbeiten, können jedoch über das interne Informationssystem der Einrichtung, an das sie angeschlossen sind, und in Übereinstimmung mit den von dieser Einrichtung festgelegten Verfahren auf die eSanté-Dienste, einschließlich des DSP, zugreifen.

Patientenanwender und medizinisches Fachpersonal verbinden sich mit der Plattform eSanté über starke Authentifizierungsverfahren, um ihre Identität und ihren Status sicherzustellen.

Die Agentur eSanté teilt die Authentifizierungsverfahren auf der eSanté-Plattform über das eSanté-Portal jedem in den Referenzverzeichnissen vorhandenen Nutzer persönlich mit:

• Medizinisches Fachpersonal muss im Besitz eines aktiven Luxtrust-Produkts sein, das mit ihrem Status assoziiert ist und gemäß den Luxtrust-Verfahren erworben wurde (hier verfügbar). Es wird mit ihrem eSanté-Konto verknüpft, sobald ihr Konto aktiviert wird;
• Patienten haben die Möglichkeit, sich über verschiedene starke Authentifizierungsmechanismen anzumelden, von denen die ersten verfügbaren die Folgenden sind (weitere Verfahren werden in Zukunft verfügbar sein):
  • Ein Luxtrust-Produkt, das sie persönlich gemäß den Luxtrust-Verfahren besitzen (hier erhältlich). Es wird mit ihrem eSanté-Konto verknüpft, sobald ihr Konto aktiviert wird
  • Der von der Agentur eSanté bei der Aktivierung ihres Kontos vorgeschlagene OTP-Mechanismus (One Time Password) wird zu einem am Ende des Aktivierungsvorgangs festgelegten Login/Passwort-Paar hinzugefügt.
• Den Angehörigen von Gesundheitsberufen wird gemäß dem von der Agentur eSanté eingerichteten Identifizierungsverfahren persönlich Anmeldedaten zugewiesen, unbeschadet der Anforderung, ein von der Agentur eSanté für die Nutzung der elektronischen Gesundheitsdienste festgelegtes hochsicheres Kommunikationsnetz zu verwenden.

Wenn sich eine medizinische Fachkraft und/oder Gesundheitspersonal über das Informationssystem der Gesundheitseinrichtung, in der er/sie arbeitet, verbindet, wird seine/ihre Authentifizierung durch die Maßnahmen durchgeführt, die innerhalb dieser Einrichtung eingerichtet wurden. Die Gesundheitseinrichtungen werden auf ihrer Ebene die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ein angemessenes Authentifizierungsniveau im Hinblick auf die Sicherheitskriterien der Agentur eSanté zu gewährleisten, vorbehaltlich der Aussetzung der von der Agentur eSanté erteilten Verbindungsgenehmigung.

Zu Informationszwecken kann es für Nutzer möglich sein, über andere Verbindungswege auf die Plattform eSanté zuzugreifen, allerdings mit einem geringeren Sicherheitsniveau. Außerdem werden eSanté-Dienste, die ein hohes Maß an Sicherheit erfordern, nicht zugänglich gemacht (z. B. eSanté-Dienste, die ein hohes Maß an Sicherheit erfordern): DSP, Secure Messaging), und generell behält sich die Agentur eSanté das Recht vor, den Zugang zu anderen eSanté-Diensten nur in einem herabgestuften Modus zu ermöglichen (d.h. nicht die volle Funktionalität anzubieten).

Die Agentur eSanté behält sich das Recht vor, die Verbindungsmethoden der Nutzer jederzeit zu ändern, und wenn nötig nur für eine Kategorie, insbesondere aufgrund von Sicherheitszwängen und technologischen Entwicklungen.

In diesem Fall obliegt es jedem Benutzer, seine Verbindungsmethoden zu ändern, sobald er die von der Agentur gesendete Benachrichtigung erhält; andernfalls kann das Konto vorübergehend gesperrt werden.

In Bezug auf die Anbindung des Informationssystems einer Gesundheitseinrichtung werden alle geplanten Änderungen zwischen der Agentur eSanté und der betreffenden Gesundheitseinrichtung vereinbart, die die Änderungen der Anbindung innerhalb ihres Informationssystems verwaltet.

Die eSanté Plattform ermöglicht die Verwaltung und das Management von Benutzern in einer zentralisierten Weise, insbesondere durch den Einsatz der „Single Sign On“-Technologie über das Sicherheitsverzeichnis.

Die Authentifizierung des Nutzers auf der Plattform eSanté mit den eingerichteten Mitteln ermöglicht ihm den Zugang zu allen eSanté-Diensten, zu denen er entsprechend seiner Funktion und den für jeden der eSanté-Dienste in den jeweiligen besonderen Bedingungen festgelegten Bedingungen berechtigt ist.

Es wird festgelegt, dass die Authentifizierung und der Zugriff über ein anderes Informationssystem als das eSanté-Portal nur den Zugriff auf den eSanté-Service ermöglicht, für den sowohl das betreffende Informationssystem als auch der Nutzer autorisiert sind.

In diesem Zusammenhang obliegt es den Nutzern, sich über die eSanté-Dienste zu informieren, auf die sie außerhalb der Plattform eSanté zugreifen können, ggf. beim Betreiber des betreffenden Informationssystems.

V.Verpflichtungen der Anwender

Die Plattform eSanté und die eSanté-Dienste sind Werkzeuge, die den Angehörigen der Gesundheitsberufe und dem Gesundheitspersonal im Zusammenhang mit der Verwaltung der Patienten im Gesundheitssystem und den Gesundheitsdiensten sowie den Patienten zur Verfügung gestellt werden, um ihnen die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien zu ermöglichen.

Ihre Nutzung unterliegt daher den Artikeln 60ter und 60quater des CSS sowie den entsprechenden großherzoglichen Verordnungen, die in Ausführung derselben gelten, unbeschadet der Einhaltung aller rechtlichen, regulatorischen und ethischen Bestimmungen durch die Nutzer, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Patienten, Angehörige der Gesundheitsberufe und/oder Beauftragte des Gesundheitswesens in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Akteuren des Gesundheits-, Hilfs- und Pflegesektors auf sie anwendbar sein können.

Ihre Nutzung unterliegt außerdem der Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre und der Sicherheit von Informationssystemen.

Es wird festgelegt, dass die vorliegenden allgemeinen Bedingungen nicht die Bedingungen für die Anwendung der DSP voraussetzen können, die in den entsprechenden besonderen Bedingungen und der großherzoglichen Verordnung vom 6. Dezember 2019, die die Bedingungen für die Umsetzung der gemeinsamen Pflegeakte festlegt, definiert sind.

1. Anwendungsbedingungen

Jeder Nutzer verpflichtet sich, ab seinem ersten Zugang zur Plattform eSanté und im Übrigen auch bei seiner ersten Nutzung des eSanté-Dienste, sich so zu verhalten, dass er alle gesetzlichen, behördlichen und ethischen Regeln und Bestimmungen, die auf ihn in seiner Eigenschaft als Patient, Angehöriger eines Heilberufs oder eines Gesundheitsberufs anwendbar sein können, bedingungslos respektiert.

Daher wird davon ausgegangen, dass jede Handlung eines Anwenders in seiner Rolle als Angehöriger eines Gesundheitsberufs innerhalb der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste in Ausübung seines Gesundheitsberufs in Übereinstimmung mit allen anwendbaren rechtlichen, regulatorischen und ethischen Bestimmungen erfolgt.

Gleichermaßen wird davon ausgegangen, dass jede Handlung eines Angehörigen eines Gesundheitsberufs in Ausübung seines Auftrags in Übereinstimmung mit allen anwendbaren gesetzlichen, behördlichen oder vertraglichen Bestimmungen erfolgt.

Schließlich wird davon ausgegangen, dass jede Handlung eines Patienten innerhalb seiner DSP oder bezüglich des Zugriffs auf diesen Teil der Koordination seiner Versorgung in Übereinstimmung mit allen geltenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen erfolgt.

Darüber hinaus verpflichtet sich jeder Nutzer mit dem ersten Zugang zur Plattform eSanté und im Übrigen mit der ersten Nutzung des eSanté-Dienstes, ohne dass diese Aufzählung abschließend ist, dazu:

• Die Plattform eSanté, die eSanté-Dienste und die zugänglichen Daten in Übereinstimmung mit den in den geltenden Nutzungsregeln festgelegten Zwecken sowie den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten zu nutzen;
• Innerhalb der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste nur angemessene, relevante und qualitativ hochwertige Daten mit rechtmäßigen Nutzern auszutauschen und zu teilen;
• Die Vertraulichkeit aller Dokumente, Informationen, Daten, unabhängig von ihrer Form und Art, von denen während der Nutzung der Plattform eSanté und eines eSanté-Dienstes Kenntnis erlangt wurde, zu wahren, unbeschadet der Berechtigung zur Weitergabe an berechtigte Nutzer innerhalb des eSanté-Dienstes oder durch Anwendung geltender gesetzlicher, regulatorischer oder ethischer Bestimmungen;
• Die Privatsphäre der Nutzer und den Schutz ihrer persönlichen Daten zu respektieren, von denen sie bei der Nutzung des eSanté-Service Kenntnis erlangen können;
• Sichere Aufbewahrung der persönlichen Zugangsdaten zur Plattform eSanté und Verhinderung deren Nutzung durch andere Personen, unabhängig von deren Status, und schnellstmöglichen Benachrichtigung der Agentur eSanté bei Verlust oder Diebstahl dieser Daten, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

Jeder Benutzer ist sich in diesem Rahmen voll bewusst:

• Dass ihr Zugriffsrecht auf die Plattform eSanté und die eSanté-Dienste streng persönlich ist und sie es nicht an Dritte weitergeben dürfen;
• Dass er/sie für alle ihn/sie betreffenden Daten und Informationen, die er/sie im Rahmen der eSanté Dienste kommuniziert oder nicht kommuniziert, verantwortlich ist;
• Dass er/sie für die Integrität, Genauigkeit, Wahrhaftigkeit und Relevanz aller Daten, Informationen und Dokumente, die er/sie innerhalb der eSanté Dienste kommuniziert, verantwortlich ist.

Die Agentur hat verschiedene technische Vorrichtungen eingerichtet, um jeglichen Missbrauch oder Verstoß gegen die Benutzungsordnung und andere für die Benutzer geltende Bestimmungen zu erkennen und zu verhindern, in Übereinstimmung mit letzteren, insbesondere den Bestimmungen über die Achtung der Privatsphäre und des Berufsgeheimnisses.

2. Unzulässige Verwendung

Generell ist es jedem Nutzer förmlich untersagt, Handlungen vorzunehmen oder sich so zu verhalten, dass die Durchführung von Handlungen gefördert wird, die direkt oder indirekt die Integrität der Plattform eSanté, der eSanté-Dienste und der darin enthaltenen Daten sowie anderer Nutzer, der Agentur eSanté und Dritter untergraben, sowie gegen geltende rechtliche, regulatorische und ethische Bestimmungen zu verstoßen.

Die folgenden Handlungen gelten als untersagt, wobei diese Liste nicht als abschließend angesehen werden kann:

• Nutzung der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste zu anderen als den in den Nutzungsregeln, Art. 60ter und 60quater der CSS ausdrücklich definierten Zwecken, insbesondere auch die Nutzung zu kommerziellen und werblichen Zwecken;
• Auf die über die Plattform eSanté und die eSanté-Dienste zugänglichen Daten ohne ausdrückliche Genehmigung zuzugreifen, sie zu extrahieren, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu zerstören oder zu verändern;
• Die Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die rechtswidrig sind und/oder die Rechte Dritter verletzen, unabhängig von ihrer Art, ihrem Format oder ihrem Medium, innerhalb der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste;
• Jegliche Handlungen, die eine Störung der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste zur Folge haben oder beabsichtigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf deren Nichtverfügbarkeit, Änderung und Störung der Funktionalitäten;
• Jegliche Umgehung, Änderung oder Löschung, einschließlich der versuchten Umgehung, von Sicherheitsmaßnahmen auf der Plattform eSanté und/oder den eSanté-Diensten, unabhängig davon, ob diese allein oder in einer Gruppe mit Hilfe eines Geräts durchgeführt wurden, es sei denn, es gibt einen Nachweis, dass das Gerät als „Bot“ verwendet wurde und dass die Mindestsicherheitsvorkehrungen vom Nutzer getroffen wurden.

Jeder Nutzer verpflichtet sich, die Agentur eSanté über jeden Missbrauch oder jede verbotene Nutzung, von der er Kenntnis erlangt, zu informieren.

VI.Verpflichtungen der Agentur eSanté

Die Agentur eSanté verpflichtet sich gemäß Artikel 60ter und 60quater der CSS, ohne jedoch an eine Ergebnisverpflichtung gebunden zu sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um:

• Die Bereitstellung der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste in Übereinstimmung mit den Bedingungen und Verpflichtungen der geltenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen zu gewährleisten;
• Garantien für die Umsetzung aller Maßnahmen und Vorrichtungen zu geben, die ein hohes Maß an Sicherheit, Identifizierung der Benutzer, Vertraulichkeit und Schutz der Daten gewährleisten, die erforderlich sind, um den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Gesundheitsdaten in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung zu gewährleisten;
• Den Nutzern eine hohe Verfügbarkeit der Plattform eSanté und der zur Verfügung gestellten eSanté-Dienste zu bieten, vorbehaltlich von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von eSanté liegen und die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsniveaus oder zu unangemessenen Wartungskosten führen.

In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass:

• Die Plattform eSanté und die eSanté-Dienste werden in Übereinstimmung mit verschiedenen anwendbaren und international bewährten Normen und Standards entwickelt und den Nutzern zur Verfügung gestellt, sowohl in Bezug auf die Sicherheit, basierend auf den Normen ISO27001, als auch in Bezug auf den Austausch von Gesundheitsdaten gemäß den Standards IHE und HL7;
• Die Identifizierung und Authentifizierung von Nutzern erfolgt durch anerkannte sichere Tools und Vorrichtungen, einschließlich der Anwendung der Prinzipien der Identito-Vigilance bezüglich der Identifizierung von Patienten bei der Nutzung von eSanté Dienste;
• Die Plattform eSanté, einschließlich aller eSanté-Dienste und der durch sie verarbeiteten Daten, wird im Großherzogtum Luxemburg von einem PCI/DSS-zertifizierten Tier IV-Hosting-Unternehmen gehostet;
• Jeder eSanté-Service ist in seinem Betrieb strikt logisch von anderen eSanté-Dienste und Plattformfunktionalitäten getrennt, um deren Integrität zu gewährleisten, ohne eine autorisierte und nachverfolgbare Kommunikation zu verhindern;
• Jede Verbindung zur Plattform eSanté und zu allen oder einem Teil der zur Verfügung gestellten eSanté-Dienste, einschließlich des DSP, über das Informationssystem einer Gesundheitseinrichtung oder über eine Unternehmenssoftware wird von der Agentur eSanté durch die Ausstellung eines Konformitätszertifikats genehmigt, das die Einhaltung der von der Agentur eSanté definierten technischen und sicherheitstechnischen Regeln garantiert;
• Jeder Zugriff auf die Plattform eSanté und jede Nutzung der eSanté-Dienste wird durch technische Einrichtungen zum Zwecke der Erkennung und Beseitigung von Störungen, Missbrauch, böswilligen Handlungen und Angriffen von außen nachvollzogen, jedoch unter Ausschluss einer systematischen Überwachung der ausgetauschten Inhalte und der Nutzer.

Die Agentur eSanté ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die ihr gemäß Artikel 60b und 60c des CSS übertragenen Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen.

VII.Schutz personenbezogener Daten

Die Plattform eSanté und die eSanté-Dienste haben den im gemeinsamen öffentlichen Interesse liegenden Zweck im Sinne von Art. 60ter und 60quater des CSS, den Nutzern den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Gesundheitsdaten auf entmaterialisierte und sichere Weise zu ermöglichen, um die Kontinuität, Koordination und Sicherheit der Versorgung der Patienten zu optimieren sowie diese im Gesundheitssystem verarbeiteten Daten besser zu nutzen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte eSanté-Dienste, die auf der Plattform eSanté zur Verfügung gestellt werden, von legitimierten Drittorganisationen (siehe Definition in Artikel II) entwickelt und betrieben werden können, die die technische und funktionale Administration an die Agentur eSanté als Unterauftragnehmer delegiert haben.

Die Agentur eSanté ist verantwortlich für die Einhaltung der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Allgemeinen Datenschutzverordnung ((EU) 2016/679) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (nachfolgend Datenschutzverordnung), auch bei Drittanbietern von eSanté-Diensten.

Der Zweck dieses Artikels ist es, in allgemeiner Form die Verpflichtungen darzustellen, die eingegangen wurden, um die Privatsphäre der Nutzer und der betroffenen Personen im Sinne der Datenschutzverordnung zu respektieren und zu gewährleisten, ohne das von der Plattform eSanté und den eSanté-Diensten verfolgte Ziel der öffentlichen Gesundheit in Frage zu stellen.

Dieser Artikel kann durch die besonderen Bedingungen der elektronischen Gesundheitsdienste ergänzt werden, in denen die Maßnahmen festgelegt sind, die speziell für die Datenverarbeitung durch die für den betreffenden elektronischen Gesundheitsdienst verantwortliche Drittorganisation getroffen werden, unbeschadet der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Die Agentur eSanté behält sich außerdem das Recht vor, in Zusammenarbeit mit den für den eSanté-Service verantwortlichen Drittorganisationen ein Dokument zu veröffentlichen, das dem Schutz personenbezogener Daten gewidmet ist, die innerhalb der Plattform eSanté verarbeitet werden können.

1. Allgemeine Verpflichtungen

In Übereinstimmung mit ihrer Datenschutzrichtlinie wird die Agentur eSanté :

• Gewährleisten, dass die Plattform eSanté die Bestimmungen der Datenschutzverordnung im Hinblick auf die Artikel 60ter und 60quater des CSS einhält, insbesondere durch die Nutzer;
• keine eSanté-Dienste zur Verfügung stellen, die nicht mit der Datenschutzverordnung übereinstimmen und für die er ggf. nicht die erforderlichen Maßnahmen mit der Nationalen Datenschutzbehörde getroffen hat;
• jeder Drittorganisation, die für einen eSanté-Dienst verantwortlich ist, die Einhaltung und Anwendung ihrer Datenschutzverpflichtungen auferlegen.

In der Datenschutzerklärung der Agentur eSanté heißt es unter anderem, dass in Bezug auf alle geltenden Rechtsvorschriften, die sich insbesondere auf die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und die Beziehungen zwischen den Akteuren des Gesundheitssektors beziehen:

• die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Datenschutzverordnung gewährleistet wird;
• Jeder Verantwortliche und jeder Auftrags Verarbeiter im Sinne der Datenschutzverordnung eindeutig identifiziert sein und zur Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutzverordnung verpflichtet sein muss, ebenso wie die Empfänger im Sinne der Datenschutzverordnung, die sich nicht von den hier definierten Benutzern unterscheiden dürfen;
• Die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten müssen die Grundsätze der Datenqualität, der Verhältnismäßigkeit der verarbeiteten Daten und ihrer Aufbewahrung und Sicherheit einhalten, und dass die Zustimmung eingeholt wurde, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Bestimmungen gelten;
• Die Ausübung des Auskunfts-, Berichtigungs- und Widerspruchsrechts der betroffenen Person ist zu gewährleisten, und es ist ein Mechanismus für die Einreichung von Fragen und Beschwerden einzurichten, unbeschadet bestehender rechtlicher Mechanismen;
• Die Informationen für die betroffenen Personen müssen klar, eindeutig, zugänglich und spezifisch sein;
• Es werden alle Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der oben genannten Punkte wiederkehrend zu überprüfen und ggf. entsprechende Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

Es wird auch festgelegt, dass alle Details und Referenzen in Bezug auf die mit der Nationalen Datenschutzbehörde durchgeführten Maßnahmen gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt werden.

2. Bedingungen für die Verarbeitung von Daten auf der Plattform eSanté

Die Agentur eSanté ist verantwortlich für die eSanté-Plattform, wie in Artikel IV.a. beschrieben, und folglich für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für das Management und die zentrale Verwaltung der eSanté-Plattform über die in Artikel IV.b. genannten Referenzverzeichnisse zur Identifizierung und das Sicherheitsverzeichnis durchgeführt wird (Großherzogliche Verordnung vom 6. Dezember 2019 zur Festlegung der Modalitäten für die Verwaltung der Identifizierung von Personen und der in den Referenzverzeichnissen zur Patienten- und Anbieteridentifizierung enthaltenen Datenkategorien).

Die nachstehenden Bestimmungen beschreiben die von der Agentur eSanté eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf diese Verarbeitung, die in Anwendung der oben genannten Erwähnungen erfolgt. Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass alle Einzelheiten bezüglich der von den eSanté Diensten durchgeführten Verarbeitung in den geltenden besonderen Bedingungen beschrieben sind.

         Beschreibung der Verarbeitung: Identifikation, Management und Verwaltung der Benutzer der eSanté-Plattform:

Artikel 60ter der CSS überträgt der Agentur eSanté die Aufgabe, die Plattform eSanté zu schaffen mit dem Ziel, den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Gesundheitsdaten zwischen den Akteuren des Gesundheitssystems zu fördern.

In diesem Zusammenhang verarbeitet die eSanté-Plattform die Anmeldedaten der Nutzer innerhalb von Referenz- und Sicherheitsverzeichnissen (siehe IV b), die eine granulare Verwaltung der Zugriffsrechte pro eSanté-Dienst und pro Nutzer auf nur diejenigen Daten ermöglichen, die für das Funktionieren des betreffenden eSanté-Dienstes gemäß dessen Zweck relevant sind.

In diesem Zusammenhang wird eine „Single Sign On“" (SSO) IT-Sicherheitsfunktion eingesetzt, die eine zentrale Verwaltung durch die Agentur eSanté ermöglicht und die Übertragung von Identifikationsdaten im Rahmen der Nutzung von eSanté Dienste einschränkt. Die Agentur eSanté legt entsprechend mit den für die eSanté Dienste verantwortlichen Drittorganisationen die Regeln für den Zugriff auf die Daten der Nutzer bei der Nutzung des eSanté Service fest.

Sie prüft die Notwendigkeit der Abfrage von Identifikationsdaten durch die Nutzer eines eSanté-Dienstes in Übereinstimmung mit dessen Zweck und der Verpflichtung zur Identifizierung einer betroffenen Person aufgrund von Anforderungen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit.

Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter und Empfänger (gemäß der Definition in der Datenschutzverordnung):

Die Agentur eSanté ist für die von den Verzeichnissen durchgeführte Verarbeitung verantwortlich. Als solcher ist sie für die ordnungsgemäße Anwendung der nach der Datenschutzverordnung geforderten Sicherheitsmaßnahmen durch seine Mitarbeiter und Unterauftragnehmer verantwortlich.

Die Agentur rief ein Konsortium aus den Unternehmen eBRC und Maincare an, das in die Rechte von IDO-In eingriff, die den Status eines Auftragsverarbeiters gemäß der Datenschutzverordnung haben. Letztere handeln streng nach den Vorgaben der Agentur eSanté.

In diesem Zusammenhang werden die Daten von der Agentur eSanté auf dem Gebiet des Großherzogtums Luxemburg gehostet und verarbeitet. Die Daten werden nicht außerhalb der Europäischen Union offengelegt, übertragen und verarbeitet, es sei denn, es liegt die Zustimmung des betroffenen Patienten, eine gesetzliche Bestimmung oder eine Genehmigung der Nationalen Datenschutzbehörde vor.

Gemäß der obigen Beschreibung der Verarbeitung sind die verarbeiteten Daten nur den identifizierten Personen zugänglich, die für die Leitung und Verwaltung der Verzeichnisse zuständig sind.

Sie kann jedoch von Nutzern wie oben erwähnt zur Identifizierung einer betroffenen Person im Rahmen der Nutzung eines eSanté-Dienstes, einschließlich der Identifizierung eines Patienten zur Gewährleistung der Sicherheit einer Behandlung, abgefragt werden, wobei die Abfrage nur Nutzern mit den erforderlichen Rechten an dem betreffenden eSanté-Dienst im Hinblick auf dessen Zweck gemäß den besonderen Bedingungen gewährt wird.

Bedingungen für die Durchführung der Verarbeitung:

In Anwendung von Artikel 60ter des CSS sind die in den Referenzverzeichnissen verarbeiteten Daten die Identifikationsdaten, die in den offiziellen nationalen Registern gemäß Artikel IV.b. dem vorliegenden Dokument gespeichert sind und die eine eindeutige Identifikation von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe ermöglichen. (vgl: Großherzogliche Verordnung vom 6. Dezember 2019 zur Festlegung der Modalitäten für die Verwaltung der Identifizierung von Personen und der Kategorien von Daten, die in den Referenzverzeichnissen zur Identifizierung von Patienten und Leistungserbringern enthalten sind).

Die Daten des Gesundheitspersonals werden von ihnen durch die Organisationen, für die sie arbeiten, gesammelt, unabhängig von ihrem Status bei diesen Organisationen, um ihnen die Ausübung ihrer Aufgaben durch die entsprechenden eSanté Dienste zu ermöglichen.

Die zentrale Verwaltung und Administration der Benutzer durch das Sicherheitsverzeichnis gewährleistet die Identifikation und Authentifizierung der Benutzer durch die eSanté-Dienste, ohne dass Daten übertragen werden.

Folglich werden die Identifikationsdaten von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe für den gesamten Zeitraum verwendet und aufbewahrt, der erforderlich ist, um das Management, die Verwaltung und die Identifikation der Letzteren zu gewährleisten, entsprechend der Dauer ihrer Registrierung in den offiziellen nationalen Registern, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und regulatorischen Aufbewahrungsanforderungen, die die Identifikation der Nutzer erfordern, insbesondere im Hinblick auf die Art und den Zweck der genutzten eSanté-Dienste.

Die Identifikationsdaten des Gesundheitspersonals werden so lange aufbewahrt, wie sie der Definition in Artikel 2 oben entsprechen, und für maximal 12 Monate, unbeschadet einer längeren Aufbewahrung, die durch gesetzliche und regulatorische Bestimmungen vorgeschrieben ist, insbesondere für von Dritten entwickelte eSanté Dienste.

Es wird festgelegt, dass die technische Historie, wie z.B. Logs, der Nutzer bei der Nutzung der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste für einen Zeitraum von maximal 13 Monaten aufbewahrt werden.

Die Verzeichnisse sind in die Plattform eSanté integriert, die von eBRC in Luxemburg gehostet wird. Dabei kommen Tier IV-Standards und -Spezifikationen zur Anwendung, die die Implementierung angemessener und relevanter Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten.

Nur die Mitarbeiter der Agentur eSanté, die für die Verwaltung und Administration der Verzeichnisse und die Verwaltung der eSanté-Dienste zuständig sind, können nach persönlicher Authentifizierung auf der Plattform und unter Einhaltung strenger Verfahren auf die Daten der Nutzer zugreifen, wobei es sich versteht, dass nur die Abteilung Identität und Vigilanz das Referenzverzeichnis des Patienten verwaltet.

Ausübung von Rechten durch betroffene Personen (gemäß der Definition in der Datenschutzverordnung):

Die Agentur eSanté wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Nutzer über die Verarbeitung von Identifikationsdaten informiert werden. Informationen werden mit allen Mitteln und in allen Medien bereitgestellt, individuell und allgemein.

Jeder Nutzer kann sein Recht auf Zugang zu den bei der Agentur eSanté verarbeiteten Daten wie unten angegeben und ggf. über sein eSanté-Konto ausüben, wenn letzteres aktiviert ist.

In Anwendung der Artikel 60ter und 60quater des CSS sowie der in den Definitionen in Artikel 2 genannten gesetzlichen Bestimmungen ist die Agentur berechtigt, die in den offiziellen nationalen Registern vorhandenen Identifikationsdaten von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verarbeiten. Die Widerspruchs- und Berichtigungsrechte dieser Nutzer müssen daher in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der großherzoglichen Verordnung vom 6. Dezember 2019 erfolgen, in der die Modalitäten der Verwaltung der Identifizierung von Personen und der in den Referenzverzeichnissen zur Identifizierung von Patienten und Leistungserbringern enthaltenen Datenkategorien festgelegt sind. Die Agentur eSanté kann jedoch auf Antrag die Geräte, mit denen diese Aktionen online durchgeführt werden können, auf der Plattform eSanté zur Verfügung stellen. In jedem Fall wird die Agentur eSanté jeden Zugangs-/Richtigstellungs-/Widerspruchsantrag, der bei ihr eingeht, direkt über die eSanté Plattform an die zuständige Person weiterleiten.

Die Angehörigen der Gesundheitsberufe können ihre Rechte bei ihrer Organisation oder direkt bei der Agentur eSanté geltend machen, und zwar nach dem Verfahren, das ihnen bei der Gewährung des Zugangs zur Plattform eSanté gemäß Artikel 3 dieser Verordnung mitgeteilt wurde.

Datenschutzbeauftrage/r

Die Agentur eSanté hat eine/n Datenschutzbeauftrage/n berufen, dessen/deren Aufgabe es ist, sicherzustellen, dass personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften verarbeitet werden.

Diese Kontaktstelle ist für die Entgegennahme aller Anträge auf Ausübung von Rechten durch Nutzer und Betroffene sowie für alle Fragen und Beschwerden zuständig.

Sie kann per Post unter der Adresse der Agentur eSanté, zu Händen des „Datenschutzbeauftragen“, oder per E-Mail an die folgende Adresse kontaktiert werden: privacy@esante.lu.

Es wird eine Empfangsbestätigung für die Anfrage ausgestellt, und alle in diesem Zusammenhang ausgetauschten Daten unterliegen dem Schutz des privaten Schriftverkehrs.

3. Verarbeitungsbedingungen für den Helpdesk-Service

Die Agentur eSanté stellt in Anwendung von Artikel 60ter des CSS einen Helpdesk-Service für die Nutzer der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste sowie für die allgemeine Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Agentur eSanté ist daher für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich, die für die Bereitstellung und Verwaltung dieses Helpdesk-Dienstes erfolgt.

Die nachstehenden Bestimmungen beschreiben die von der Agentur eSanté eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf diese Verarbeitung, die in Anwendung der oben genannten Erwähnungen erfolgt. Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass alle Einzelheiten bezüglich der von den eSanté Diensten durchgeführten Verarbeitung in den geltenden besonderen Bedingungen beschrieben sind.

 

Beschreibung der Verarbeitung: Bereitstellung und Verwaltung des Helpdesk-Dienstes:

Die Agentur eSanté stellt den Nutzern der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste die notwendige Hilfe und Unterstützung zur Verfügung, damit sie diese sinnvoll nutzen können. Darüber hinaus informiert sie die Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten und Dienstleistungen.

Sie erfasst daher alle eingehenden Anfragen und bearbeitet sie, um jeder betroffenen Person die erforderliche Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Sie führt auch Analysen, Studien und Statistiken über anonymisierte Anfragen durch, um die Anfragen und den Helpdesk-Service zu bewerten.

Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter und Empfänger (gemäß der Definition in der Datenschutzverordnung):

Die Agentur eSanté ist für die vom Helpdesk-Dienst durchgeführte Verarbeitung verantwortlich. Als solcher ist sie für die ordnungsgemäße Anwendung der nach der Datenschutzverordnung geforderten Sicherheitsmaßnahmen durch seine Mitarbeiter und Unterauftragnehmer verantwortlich.

In diesem Zusammenhang werden die Daten von der Agentur eSanté auf dem Gebiet des Großherzogtums Luxemburg gehostet und verarbeitet. Die Daten werden nicht außerhalb der Europäischen Union offengelegt, übertragen und verarbeitet, ohne dass die Zustimmung des betroffenen Patienten, eine gesetzliche Bestimmung oder die Genehmigung der Nationale Datenschutzbehörde vorliegt

Gemäß der obigen Beschreibung der Verarbeitung sind die verarbeiteten Daten nur den am Helpdesk-Dienst beteiligten Mitarbeitern der Agentur eSanté zugänglich.

Bedingungen für die Durchführung der Verarbeitung:

Daten von Benutzern oder Mitgliedern der Öffentlichkeit werden erfasst, wenn sie den Helpdesk-Service telefonisch, per E-Mail (einschließlich des Kontaktformulars des eSanté-Portals) oder per Post kontaktieren.

Es werden nur Daten erhoben, die für die ordnungsgemäße Bearbeitung einer Anfrage notwendig sind, keine Gesundheitsdaten. In diesem Zusammenhang werden die Identifikations- und Kontaktdaten der betroffenen Personen angefordert, um den Austausch zu gewährleisten, sowie die Daten, die spezifisch für den Antrag auf Verarbeitung sind.

Folglich werden die auf diese Weise erhobenen Daten bis zu 3 Jahre nach Abschluss der Anfrage innerhalb des Helpdesk-Dienstes aufbewahrt.

Nur die Mitarbeiter der Agentur eSanté, die mit dem Helpdesk-Service befasst sind, dürfen Zugriff auf die gesammelten Daten haben.

 

Ausübung von Rechten durch betroffene Personen (gemäß der Definition in der Datenschutzverordnung):

 

Die Agentur eSanté wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen über die Datenverarbeitung informiert werden, wenn sie den Helpdesk kontaktieren. Informationen werden mit allen Mitteln und in allen Medien bereitgestellt, individuell und allgemein.

Jeder Nutzer kann sein Recht auf Zugang zu den bei der Agentur eSanté verarbeiteten Daten wie nachfolgend angegeben ausüben.

Datenschutzbeauftrage/r

Die Agentur eSanté hat eine/n Datenschutzbeauftrage/n berufen, dessen/deren Aufgabe es ist, sicherzustellen, dass personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften verarbeitet werden.

Diese Kontaktstelle ist für die Entgegennahme aller Anträge auf Ausübung von Rechten durch Nutzer und Betroffene sowie für alle Fragen und Beschwerden zuständig.

Sie kann per Post unter der Adresse der Agentur eSanté, zu Händen des „Datenschutzbeauftragen“, oder per E-Mail an die folgende Adresse kontaktiert werden: privacy@esante.lu.

Es wird eine Empfangsbestätigung für die Anfrage ausgestellt, und alle in diesem Zusammenhang ausgetauschten Daten unterliegen dem Schutz des privaten Schriftverkehrs.

 

VIII.Geistiges Eigentum

1. Allgemeine Bestimmungen

Alle Elemente und Komponenten der Plattform eSanté, einschließlich jeglicher Objekt- oder Quellcodes, Texte, Bilder, Töne, Videos, Logos, sind als geistiges Eigentum und zumindest als geistige Vermögenswerte geschützt. Die Agentur eSanté ist der alleinige Inhaber dieser Rechte und ggf. der Inhaber von Nutzungsrechten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, sofern in den besonderen Bedingungen der eSanté-Dienste nichts anderes bestimmt ist.

Jegliche Dekompilierung der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste ist, aus welchen Gründen auch immer, strengstens untersagt. Jeder Nutzer, der auf Probleme stößt, sollte die Agentur eSanté benachrichtigen, die, falls erforderlich, in Zusammenarbeit mit dem Nutzer und/oder einer anderen, für den eSanté-Service verantwortlichen Drittorganisation, die notwendigen Maßnahmen zur Lösung des Problems ergreift.

Jede auch nur teilweise Vervielfältigung und/oder Verwertung der eSanté-Plattform und/oder der eSanté-Dienste, unabhängig von den betreffenden Elementen, ist ebenfalls untersagt, es sei denn, es liegt eine Funktionalität innerhalb des betreffenden eSanté-Dienstes vor, die als vorherige Genehmigung gilt, und zwar im Rahmen der Nutzung gemäß den besonderen Bedingungen.

Andernfalls kann der Benutzer für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums haftbar gemacht und mit allen im Strafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen belegt werden.

Jeder Nutzer ist für alle Dokumente und Informationen verantwortlich, die er innerhalb der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste veröffentlicht und verbreitet. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig, relevant und angemessen sind im Hinblick auf diese Bedingungen, das Recht des geistigen Eigentums und allgemein alle rechtlichen Bestimmungen, die für seine Kapazität gelten.

Jeder Nutzer ist aufgefordert, die Agentur eSanté auf veröffentlichte Inhalte aufmerksam zu machen, die seiner Meinung nach nicht den Anforderungen an Relevanz, Angemessenheit und Rechtmäßigkeit entsprechen, insbesondere im Falle der Verletzung des Urheberrechts oder der Privatsphäre.

Nach Erhalt wird die Agentur eSanté alle Maßnahmen ergreifen, die sie angesichts der übermittelten Informationen und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen für erforderlich hält.

2. eSanté-Tools

Die Agentur eSanté kann in Anwendung von Artikel 60ter des CSS bestimmten Nutzern verschiedene Software-Tools zur Nutzung durch Angehörige der Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen anbieten, die einige ihrer Bedürfnisse bei der Verwaltung ihrer Tätigkeit erfüllen können. Je nach Fall kann diese Software von der Plattform eSanté als Hosting-Basis sowie einer sicheren und spezifischen Verbindung mit allen oder einem Teil der eSanté-Dienste profitieren.

Diese Tools werden von der Agentur eSanté weder entwickelt noch genutzt, sie kann jedoch als Partner zur Unterstützung ihrer Entwicklung und Nutzung auftreten, in Ausführung ihres gesetzlichen Auftrags gemäß Artikel 60ter des CSS, die Interoperabilität und Sicherheit der Gesundheitsinformationssysteme zu fördern.

Die Bedingungen für das Herunterladen und die Nutzung dieser Tools werden ausdrücklich in einer Lizenzvereinbarung festgelegt, die online oder auf Anfrage bei der Agentur eSanté erhältlich ist und in der der Herausgeber dieser Tools und seine Verantwortung sowie die der Agentur in Bezug auf Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Konfiguration und Wartung genannt werden. Unter keinen Umständen führt die Möglichkeit, eines dieser Tools herunterzuladen, dazu, dass dem Benutzer das Eigentum an Urheberrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten übertragen wird.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten jedoch für jeden Zugriff des Nutzers auf die Plattform eSanté und/oder die eSanté-Dienste nach Maßgabe der hierin getroffenen Regelungen.

IX.Haftung

Die Agentur eSanté haftet nicht für Umstände, die über diejenigen hinausgehen, die sich aus der Anwendung der Artikel 60ter und 60quater des CSS ergeben und die unter anderem im vorliegenden Dokument erwähnt werden.

Die Agentur eSanté kann in diesem Zusammenhang nicht haftbar gemacht werden für:

• alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Nutzer bei der Nutzung der Plattform eSanté und des jeweiligen eSanté-Dienstes gegen die Nutzungsregeln und die für ihn geltenden Bestimmungen verstößt oder diese verletzt;
• Im Falle einer Störung oder Nichtverfügbarkeit der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste aufgrund eines Ereignisses oder eines Falles höherer Gewalt;
• Schäden, die einem Nutzer oder einem Dritten durch einen anderen Nutzer durch die Verbreitung oder Veröffentlichung von Dokumenten und Informationen entstehen, zu denen er nicht befugt war und/oder die die Rechte des Dritten oder des anderen Nutzers verletzen, insbesondere durch die Verletzung seiner Privatsphäre und/oder die Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung;
• die Weitergabe von personenbezogenen Daten an eine luxemburgische Justizbehörde auf deren Anordnung hin, nach vorheriger Benachrichtigung des Benutzers, in den engen Grenzen der betreffenden gerichtlichen Anordnung und unter der Voraussetzung, dass das Gesetz dies trotz der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten und des Berufsgeheimnisses, dessen Hüter die Angehörigen der Gesundheitsberufe sind, vorschreibt.

Die Agentur haftet nicht für eine Nichtverfügbarkeit der Plattform und der Dienste aus Wartungsgründen oder im Falle eines Notfalls (z. B. im Falle eines Ereignisses, das aufgrund seiner Art und/oder seiner möglichen Auswirkungen die Integrität und Sicherheit der Plattform eSanté, der eSanté-Dienste und der damit verbundenen Daten beeinträchtigen kann), wobei davon ausgegangen wird, dass die Wartung hauptsächlich zu Zeiten durchgeführt wird, die eine möglichst geringe Unterbrechung ihrer Nutzung verursachen, und für einen begrenzten Zeitraum. Eine Wartung wird immer im Voraus und innerhalb eines angemessenen Zeitraums angekündigt, so dass die benutzende Einrichtung alle Unannehmlichkeiten, die sich auf die Kontinuität des Dienstes auswirken können, tolerieren und vor allem vorhersehen kann.

Jeder Benutzer muss unter Androhung der Haftung und ggf. der Anwendung von Sanktionen, wie sie von seiner Berufsgenossenschaft vorgesehen sind:

• Die ihm gehörende Computerausrüstung und das Informationssystem gemäß den Regeln der guten Praxis und des verantwortlichen Systemmanagers pflegen und warten, um deren Zugang und Verbindung zur Plattform eSanté und den eSanté-Diensten sicherzustellen;
• Alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit seiner Nutzung der Plattform eSanté und der eSanté-Dienste zu gewährleisten, einschließlich der Login- und Identifikationsdaten;
• Die Einhaltung der Benutzerregeln bei allen relevanten Personen in seiner Organisation durchzusetzen und gegebenenfalls Informationen und Schulungen anzubieten.

Generell sind jeder Missbrauch, jedes Eindringen, jeder unrechtmäßige Zugriff sowie der Versuch des Missbrauchs, des Eindringens und des unrechtmäßigen Zugriffs gemäß Artikel 509-1 ff. strafbar. Die Agentur behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, Klage zu erheben und auf Schadensersatz zu klagen.

Im Falle von höherer Gewalt im Sinne von Gesetz und Rechtsprechung kann die Haftung der Agentur eSanté und der Nutzer nicht in Anspruch genommen werden.

Auch in Anbetracht der Zwänge und Grenzen des Internets kann die Agentur eSanté nicht für die Übertragung von Viren, bösartigem Code oder die Offenlegung von Daten verantwortlich gemacht werden, sofern sie angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat.

X.Sonstige Bestimmungen

Sollte sich ein Teil dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, wird diese Bedingung oder werden diese Bedingungen für null und nichtig erklärt, ohne dass der Rest der Bedingungen und Nutzungsregeln oder die Durchsetzbarkeit der übrigen Bedingungen davon berührt werden. Erforderliche Änderungen würden jedoch so schnell wie möglich vorgenommen werden.

Die Duldung eines Verstoßes gegen die Nutzungsregeln durch die Agentur eSanté und/oder einen Nutzer stellt keinen Verzicht der geschädigten Partei auf die nachträgliche Geltendmachung ihrer Rechte dar, auch nicht durch öffentliche Maßnahmen.

Alle Zugangs- und Nutzungsrechte an der Plattform eSanté und den eSanté-Dienste werden unter den in § 4 festgelegten Bedingungen namentlich vergeben. Es darf nicht an Dritte abgetreten, übertragen oder lizenziert werden, auf welche Weise und aus welchem Grund auch immer.

Verliert ein Nutzer sein Recht aus diesen Bedingungen, bleibt er an alle Verpflichtungen gebunden, die er aus diesen Bedingungen und aufgrund der für ihn in seiner Eigenschaft als solcher geltenden gesetzlichen Bestimmungen schuldet.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen den verschiedenen Bestimmungen der Benutzungsordnung haben die besonderen Bedingungen Vorrang vor den Allgemeinen Bedingungen.

Jede Übersetzung dieser Allgemeinen Bedingungen dient der Information der Benutzer. Bei Auslegungsproblemen und/oder Widersprüchen gilt ausschließlich das vorliegende, in französischer Sprache verfasste Dokument als verbindlich.

Diese Allgemeinen Bedingungen unterliegen dem luxemburgischen Recht. Im Falle von Streitigkeiten ist das Gericht von Luxemburg-Stadt zuständig.

Allgemeine Nutzungsbedingungen - eSanté Plattform - Version 5.0 Juli 2021

 

Anhang 1 - eSanté Dienste

 

Sicheres Messaging:

Leiter des eSanté Dienstes: Agentur eSanté

Benutzer, die zur Nutzung dieses eSanté Dienstes berechtigt sind: Angehörige von Gesundheitsberufen

Beschreibung: Online-Nachrichtendienst für Angehörige von Gesundheitsberufen, um ihnen den Austausch von E-Mails zu ermöglichen, der den Vertraulichkeitsanforderungen ihres Berufs entspricht. Die Nutzung dieses Dienstes erfordert einen starken Authentifizierungsmechanismus (z. B. ein Luxtrust-Produkt)

Angehörige der Gesundheitsberufe können ihre professionellen Ansprechpartner über das Identifikationsreferenzverzeichnis der Plattform eSanté identifizieren (siehe Artikel IV b.).

Die in den Verzeichnissen für Patienten und Angehörige von Gesundheitsberufen vorhandenen Identifikationsdaten werden von den Geräten des eSanté Secure Messaging Service nicht verwendet.

Besondere Bedingungen des Dienstes:

https://www.esante.lu/portal/fr/service_project/doc_manager/download.php?&vars=DyzND2KP_cI68SkKm%2A5_e6BPH3373OgNgQc2_otsloA

Dossier de Soins Partagé (Gemeinsame Pflegeakte) - DSP:

Leiter des eSanté Dienstes: Agentur eSanté

Benutzer, die zur Nutzung dieses eSanté-Dienstes berechtigt sind: Betroffene Angehörige von Gesundheitsberufen und Patienten, d.h. Patienten, die dem luxemburgischen Krankenversicherungssystem angeschlossen sind.

Beschreibung: Dienst, der den betroffenen Angehörigen von Gesundheitsberufen und Patienten in Anwendung von Artikel 60quater des CSS und der großherzoglichen Verordnung vom 6. Dezember 2019 zur Verfügung gestellt wird, in der die Bedingungen für die Umsetzung der gemeinsamen Pflegeakte festgelegt sind und in der ausdrücklich der im öffentlichen Interesse liegende Zweck der im Rahmen des DSP-Dienstes durchgeführten Verarbeitung genannt wird: der Austausch und die gemeinsame Nutzung von Gesundheitsdaten auf entmaterialisierte und sichere Weise, um die Kontinuität, die Koordination und die Sicherheit der für den Patienten erbrachten Pflege zu optimieren, sowie eine bessere Nutzung der im Gesundheitssystem verarbeiteten Daten.

Die Angehörigen der Gesundheitsberufe werden in der Lage sein, ihr Gegenüber und den/die betreffenden Patienten, den/die sie betreuen, zu identifizieren, um innerhalb der PHR alle Daten und Informationen auszutauschen und zu teilen, die für die medizinische Betreuung des Patienten nützlich und relevant sind.

Die betroffenen Patienten werden in der Lage sein, die Angehörigen von Gesundheitsberufe zu identifizieren, die sie betreuen und auf ihre DSP in Übereinstimmung mit den geltenden Autorisierungsregeln zugreifen. Die betroffenen Patienten können auch die Patienten, die sie als DSP-Assistenten deklarieren möchten, bedingt identifizieren.

Die Identifikationsdaten in den Referenzverzeichnissen „Gesundheitsfachkraft“ und „Patient“ werden verwendet, um Zugriffsrechte auf die DSP zu vergeben.

Jeder betroffene Patient erhält persönlich alle Informationen, die für die Aktivierung seines eSanté-Kontos und die Verbindung zu seinem DSP erforderlich sind.

Angehörige von Gesundheitsberufen werden direkt von der Agentur eSanté oder durch die Vermittlung der Gesundheitseinrichtung, in der sie ihre Leistungen erbringen, über die Aktivierung ihres eSanté-Kontos und den Anschluss an den Dienst informiert.

Eine vollständige und detaillierte Beschreibung des DSP-Dienstes und des DSP finden Sie in den Benutzer-Chartas, die unter den folgenden Links verfügbar sind:

• Zu Händen der betroffenen Patienten:
  https://www.esante.lu/portal/de/service_project/doc_manager/download.php?&vars=y9hAvlGtX38Y_Q7kMv045HU8qwIWCin3oL5a7UGgNs4
• Zu Händen der Gesundheitsfachkraft:
  https://www.esante.lu/portal/de/service_project/doc_manager/download.php?&vars=bPgwOvkPBDM6Ugqc501VB36ZG4bA8%2AYXVQ_NP0zPzw8

Sie haben Fragen zum medizinischen Inhalt der DSP? Wenden Sie sich an die Abteilung Identito-Vigilance der Agentur eSanté unter folgender Adresse confidentiel.sante@esante.lu

Rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten von öffentlichem Interesse, die ausdrücklich in Artikel 60c des CSS vorgesehen ist - Benannter Datenschutzbeauftragter (privacy@esante.lu)

 

Der überweisende Arzt, wie in Anhang V des AMMD-CNS-Abkommens in der am 21. Oktober 2015 veröffentlichten Fassung[1] und in Anwendung von beschrieben:

• Artikel 19bis des Sozialversicherungsgesetzes,
• geänderte großherzogliche Verordnung vom 15. November 2011 zur Bestimmung der Modalitäten der Ernennung, Verlängerung, Änderung und Ersetzung im Falle der Abwesenheit des überweisenden Arztes.

Mitverantwortlich für die im Rahmen des Programms für den „überweisenden Arzt“ durchgeführte Behandlung:

• der Nationale Gesundheitsfonds
• die Agentur eSanté

Betroffene Benutzer: Allgemeinmediziner und Kinderärzte, die von ihrem Patienten gemäß Artikel 1 der Vereinbarung als überweisender Arzt angegeben wurden, und der Patient selbst einen aktiven DSP besitzt.

Weitere Informationen über das Programm für den „überweisenden Arzt“:

• Für den Patienten: https://cns.public.lu/de/assure/vie-privee/sante-prevention/prestations-medicales/medecin-referent.html
• Für den Arzt: https: https://cns.public.lu/de/professionnels-sante/medecins/medecin-referent.html

Beschreibung der Behandlung:

Implementierung der in der Vereinbarung definierten Prozesse des überweisenden Arztes, einschließlich

• Validierung und Verwaltung der Erklärungen des überweisenden Arztes und deren Widerruf sowie die Erfassung der erbrachten Leistungen im Rahmen des Systems;
• die Erstellung und Aktivierung der DSP des Patienten und der Zugriff des überweisenden Arztes über das eSanté-Portal oder sein eigenes Verwaltungstool auf die DSP seines Patienten zur Ausübung seines Auftrags gemäß Artikel 19 bis des Sozialversicherungsgesetzes;
• die Einführung von dematerialisierten Prozessen, die insbesondere die Ausstellung der Patientenübersicht durch den überweisenden Arzt und deren Übermittlung an den DSP, die Übermittlung der Leistungsübersicht im DSP durch die CNS und das Ausfüllen und Übermitteln der Zweijahreserklärung durch den überweisenden Arzt an die CNS ermöglichen;
• durch die Überwachungs- und Betreuungskommission, Evaluation des Zuweisersystems, Durchführung von epidemiologischen Studien nach Anonymisierung der Daten.

Die im Verzeichnis für Gesundheitsfachkräfte bzw. im Patientenverzeichnis vorhandenen Identifikationsdaten werden verwendet, um dem DSP sowie dem überweisenden Arzt Zugriffsrechte auf die Funktionalitäten zu erteilen, die es ihm ermöglichen, die im Rahmen des Vertrags erforderlichen Aktionen durchzuführen.

 

Der Patient und der Arzt können die CNS und die Agentur eSanté wie folgt kontaktieren:

• Für die Agentur eSanté bezüglich des DSP: helpdesk@esante.lu
• Für die CNS zum Programm für den "überweisenden Arzt": mr.cns@secu.lu

 

Anhang 2 - Informationen

1. Referenzen

I

Information Agentur eSanté : https://www.esante.lu/portal/de/ich-informiere-mich/die-agence-esante-259-323.html

Artikel 60ter und 60quater des Sozialgesetzbuches:

http://www.secu.lu/assurance-maladie/livre-i/chapitre-v-relations-avec-les-prestataires-de-soins/

Großherzogliche Verordnung vom 6. Dezember 2019 zur Festlegung der Bedingungen für die Umsetzung der gemeinsamen Pflegeakte:

http://legilux.public.lu/eli/etat/leg/rgd/2019/12/06/a909/jo

Großherzogliche Verordnung vom 6. Dezember 2019 zur Festlegung der Modalitäten für die Verwaltung der Identifizierung von Personen und der Kategorien von Daten, die in den Referenzverzeichnissen zur Identifizierung von Patienten und Leistungserbringern enthalten sind:

http://legilux.public.lu/eli/etat/leg/rgd/2019/12/06/a910/jo

Gesetz vom 19. Juni 2013 zur Identifizierung von natürlichen Personen https://www.legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/2013/06/19/n3/jo

2. Nützliche Links

Portal eSanté : www.esante.lu- unter der Rubrik „Patientenbereich“, wo Sie eine Informationsbroschüre, Erklärvideos, eine Liste mit häufig gestellten Fragen und Antworten, Bedienungsanleitungen usw. finden

Portail santé.lu : http://www.sante.public.lu/fr/legislation/

Website der Nationale Datenschutzbehörde: https://cnpd.public.lu/fr/legislation/droit-lux.html

LuxTrust-Website: https://www.luxtrust.lu/

III. Nützliche Kontakte 

Helpdesk multilingue :

• telefonisch: +352 27 12 50 18 33 
• per E-Mail: helpdesk@esante.lu
• nach Terminabsprache online über eHelpdesk, unseren virtuellen Schalter: https://helpdesk.esante.lu

confidentiel.sante@esante.lu für alle Anfragen, die sich auf den medizinischen Inhalt des DSP-Service und die Verwendung der Daten in der Pflege beziehen.

privacy@esante.lu für jede Anfrage bezüglich des Schutzes von personenbezogenen Daten.

Support von LuxTrust : helpdesk@luxtrust.lu / +352 24 550 550 für alle Fragen zu Ihrer Luxtrust SmartCard oder Ihrem Token.

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen sind in deutscher, englischer und französischer Sprache verfügbar, wobei im Falle von Abweichungen zwischen den Texten der französische Text maßgeblich ist.